Bundesweiter Aktionstag gegen Fluglärm

Plakat zur Demoam 24.03. 2012 von 14:00 Uhr bis 19:00 Uhr
bundesweit, u.a. in Frankfurt, München, Berlin, Leipzig

Richtig runterkommen …
... zur Erholung: „Eines Tages wird der Mensch den Lärm ebenso unerbittlich bekämpfen müssen, wie die Cholera oder die Pest“, prophezeite der Medizin-Nobelpreisträger Robert Koch vor über hundert Jahren – und jetzt ist es so weit. Wir brauchen Nachtflugverbote von 22 bis 6 Uhr, zumindest bei Ballungsgebieten.
… mit der Menge Flugverkehr: Der wird zum Klimakiller Nummer eins und bedroht so auch die Menschen im globalen Süden. Öl im Tank hat keine friedliche Zukunft. Noch mehr Wachstum wäre Wahnsinn. Reduzierung von Flügen ist nötig und möglich.
… bei Landung und Start: Flugrouten sollen bestmöglich die Bevölkerung schützen und nicht die Gewinnerwartung der Unternehmen bedienen Bürgerinnen und Bürger müssen wirklich beteiligt werden, und sie müssen echte Alternativen haben.

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Solidarität mit dem S-Bahn-Volksbegehren

Berliner Senat tritt demokratische Rechte der Bevölkerung mit Füßen

Nachdem über 30.000 Berlinerinnen und Berliner in der ersten Stufe das Volksbegehren „Rettet unsere S-Bahn“ unterschrieben haben, hat der Berliner Senat am 07.02.2012 versucht, das Volksbegehren zu verhindern. Es soll nun vom Landesverfassungsgericht auf seine rechtliche Gültigkeit überprüft werden.
Dahinter steht ganz offensichtlich der Versuch, die zweite Stufe des Volksbegehrens zu verzögern, um in der Zwischenzeit Fakten in Bezug auf die geplante Teilprivatisierung der S-Bahn zu schaffen. Diese soll 2012 per Ausschreibung von Teilstrecken unter Dach und Fach gebracht werden. Ein zeitgleiches Volksbegehren würde das Ausschreibungsverfahren stören und den Unmut der Berlinerinnen und Berliner deutlich zum Ausdruck bringen. Genau das will der Senat verhindern!
Der Senat hat deutlich gemacht, was er von direkter Demokratie hält: Nichts! In der Konsequenz würde der Senat 30.000 Stimmen für nichtig erklären.

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Die Stuttgarter sind auch Frankfurter

rheinhessenTag X (14.2.2012), als im Stuttgarter Schlossgarten die uralten Bäume fielen (Demorede von Sabine Leidig, MdB; Text und Video):

Liebe Freundinnen und Freunde,
ich bin heute das erste mal mit einem irgendwie beklommenen Gefühl zu euch nach Stuttgart gefahren, weil ich keine Idee habe, wie das Desaster noch aufzuhalten ist, das die Herren Grube, Schuster, Ramsauer, Schmid und letztlich auch Kretschmer anrichten.
Ich habe mich gefragt, welche Interessen so stark sind, dass hier in diesem widerständigen Stuttgarter Schlosspark mit aller Macht Fakten geschaffen werden sollen - gegen alle Vernunft. Dem bürgerschaftlichen Aufbegehren soll offenbar unbedingt ein Ende bereitet werden.

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Fluglärm ist privilegiert

Von Fluglärm fühlen sich 30 % der Deutschen belästigt. Dabei tritt Fluglärm nur in der Umgebung von Flughäfen auf. Dort ist er dann massiv. Im Umfeld eines jeden Flughafens, egal wie klein er ist, gibt es mindestens eine Bürgerinitiative gegen Fluglärm. Die verschiedenen deutschen und europäischen Belastungsstudien zeigen, dass Verkehrslärm von vielen Menschen als Einschränkung ihrer Lebensqualität empfunden wird. Während andere Lärmarten, wie Straßenlärm, Schienenlärm, Maschinenlärm oder Lärm in der Nähe von Stadien durch die Bundesemmissionsschutzgesetze und ihre Verordnungen relativ gut reglementiert werden, wird Fluglärm im Fluglärmschutzgesetz geregelt. Ungenügend. Die Betroffenen werden nicht ausreichend geschützt.

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