Echte Bürgerbeteiligung statt bloßer Akzeptanzschaffung

Heute wurde im Plenum ein Antrag der SPD zur Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten debattiert. Für DIE LINKE redeten dazu Herbert Behrens und Sabine Leidig.
Gestern, am 28. März 2012 stellten Verkehrsminister Ramsauer und Innenminister Friedrich ein Handbuch zur Bürgerbeteiligung vor. Ramsauer erklärte dazu: "Deutschland darf nicht nur das Land der Ideen, sondern muss auch das Land der Umsetzung bleiben. Wir müssen die Zustimmung zu den Projekten erhöhen, indem wir die Bürgerinnen und Bürger, sowohl Kritiker als auch Befürworter, von Anfang an mitnehmen".

Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE kommentiert: „Nach jahrelangem Abbau der Beteiligungsrechte ist eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung im deutschen Planungsrecht dringend erforderlich. Dies hat nicht nur Stuttgart 21 gezeigt, sondern auch die Proteste an vielen deutschen Flughäfen gegen Fluglärm verdeutlichen dies ganz aktuell.

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Die wahre Bilanz der Bahn Oder: Was Rüdiger Grube lieber verschweigt

bahn alt gesch bericht2011Die offizielle Bilanz der Deutschen Bahn AG für das Jahr 2011 wird am 29. März 2012 auf der traditionellen Bilanzpressekonferenz durch den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube, im Vier-Sterne-Superior-Hotel „Maritim“ am Potsdamer Platz vorgestellt. Am gleichen Tag stellt – auch das ist inzwischen eine jährliche Tradition – das Bündnis Bahn für Alle den Alternativen Geschäftsbericht vor, den Sie vor sich in den Händen halten. Unser im Vorjahr vorgestellter Alternativer Geschäftsbericht wurde in einer verkehrspolitischen Zeitschrift als „Entlarvung des offiziellen Zahlenwerks der Deutschen Bahn AG“
gesehen.
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DB-Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit: Zur Bilanzpressekonferenz der Bahn

bahn alt gesch bericht2011Die offizielle Bilanz der Deutschen Bahn AG für das Jahr 2011 wird am 29. März 2012 auf der traditionellen Bilanzpressekonferenz durch den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube, im Vier-Sterne-Superior-Hotel „Maritim“ am Potsdamer Platz vorgestellt. Am gleichen Tag stellt – auch das ist inzwischen eine jährliche Tradition – das Bündnis Bahn für Alle den Alternativen Geschäftsbericht vor, der hier als Download bereit steht. Der im Vorjahr vorgestellter Alternativer Geschäftsbericht wurde in einer verkehrspolitischen Zeitschrift als „Entlarvung des offiziellen Zahlenwerks der Deutschen Bahn AG“ bezeichnet.
Download Alternativer Geschäftsbericht Bilanz Deutsche Bahn AG 2011.pdf (Inhaltsübersicht)

Sabine Leidig kommentiert in einer Pressemitteilung:
„Es ist nicht die Aufgabe der Deutschen Bahn, irgendwelche virtuellen Profite zu maximieren, sondern für einen zuverlässigen und bezahlbaren Schienenverkehr im ganzen

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Die Beschäftigten sorgen dreifach für mehr Vernunft beim Flugverkehr

flugknotenSabine Leidig, MdB und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
"Ich begrüß den Streik des Bodenpersonals an den großen deutschen Flughäfen! Das ist gut so und offenbart in dreifacher Hinsicht gesamtgesellschaftliche Vernunft: Erstens sind die Einkommen der Beschäftigten zu niedrig und angesichts der gigantischen Gehälter der DAX-Manager gebietet es die volkswirtschaftliche Vernunft, umzuverteilen. Zweitens können wir sehen, dass viele Reisende, die von Berlin nach Köln, von München oder gar von Stuttgart nach München fliegen wollten, in den Zug umsteigen – und das ist gut so, denn `Züge statt Flüge´ ist möglich und nötig und reduziert Fluglärm merklich. Drittens schließlich ist es richtig, wenn die Beschäftigten zur Kostenwahrheit beitragen, weil das am meisten umwelt- und klimaschädliche Transportmittel Flugzeug nicht teuer genug ist und deshalb auf unverantwortliche Wachstumsraten zutreibt."

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