Kommt die Bundesfernstraßengesellschaft, bleibt die Verkehrswende auf der Strecke

151204 Bundesfernstraßengesellschaft TagungAm 4. Dezember trafen sich über 40 VertreterInnen aus Gewerkschaften, Straßenbau-Betrieben, Bürgerinitiativen sowie PrivatisierungsgegnerInnen und Landtagsabgeordnete der LINKEN auf Einladung von Sabine Leidig. Anlass ist die dem Verkehrssektor drohende, gravierende Strukturveränderung zulasten ökologischer Verkehrsträger. Neubau,  Ausbau und Betrieb von Bundesfernstraßen sollen zentralisiert, ins Privatrecht ausgelagert und dann privatisiert werden. Autobahnneubau bekommt eine Renaissance. Für die Verkehrswende bleibt kein Geld mehr übrig.

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Bundesfernstraßengesellschaft verhindern!

Logo LINKE - Bundesfernstraßengesellschaft TagungTagung der Bundestagsfraktion DIE LINKE
4. Dezember 2015, 14 – 18 Uhr

Deutscher Bundestag, Jakob-Kaiser-Haus,
Eingang Dorotheenstraße 101, 10117 Berlin.

Mit der sogenannten »Bundesfernstraßengesellschaft (BFG)« soll nicht nur die Auftragsverwaltung der Länder für die Autobahnen und Bundesstraßen abgeschafft, sondern auch der Neu- und Ausbau sowie Betrieb der Bundesfernstraßen privatisiert werden. Insgesamt geht es dabei um ein Privatisierungsvorhaben von mindestens 150 Milliarden Euro.

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Die Führung des Volkswagenkonzerns musste eingestehen, weltweit bei rund 11 Millionen – davon in Deutschland knapp 3 Millionen – Diesel-Pkw der Konzern-Marken VW, Audi, Seat und Skoda eine spezifische Software zur „Abgas-Nachbehandlung“ so programmiert zu haben, dass diese Pkw im Fall von Schadstoffmessungen auf dem Prüfstand auf einen spezifischen Fahrmodus umschalten, sodass bei Tests deutlich niedrigere Abgasemissionen gemessen werden als im normalen Fahrbetrieb.

Die Führung des VW-Konzern legte bereits am 3. September 2015 gegenüber der US-Umweltbehörde EPA das Geständnis ab, die spezielle Software zur künstlichen, zeitweiligen Reduktion der Abgaswerte seit mindestens sechs Jahren einzusetzen und sie gezielt zu dem Zweck verwandt zu haben, um die Behörden zu täuschen.

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