Friedrich lässt agrarpolitisch wenig erwarten

Das Landwirtschaftsministerium bleibt erwartungsgemäß in der Hand der CSU. Der Wechsel von Ilse Aigner, die sich nach Bayern verabschiedet hat, zum ehemaligen Innenminister Friedrich hat die geringen Erwartungen weiter schrumpfen lassen. Nicht nur, weil ihn wohl niemand als agrarpolitisches Schwergewicht bezeichnen wird. Natürlich bekommt auch er hundert Tage Einarbeitung, aber danach wird die Linksfraktion auf die vielen Probleme hinweisen und Lösungen einfordern.

Erstens: Die sich zuspitzenden Debatten um Tierhaltungsanlagen spalten ganze Dörfer und Regionen. Da muss der Bund regulierend eingreifen. Zum Beispiel fordern wir seit Langem mehr Mitbestimmung in den Kommunen und Bestandsobergrenzen für Standorte und Regionen, damit nur so viele Tiere gehalten werden wie verträglich.

Weiterlesen: Friedrich lässt agrarpolitisch wenig erwarten

Schwarzer Tag für den Kampf gegen Hunger und Armut!


Mit Tränen des Glücks in den Augen feierte der neue WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo das am 7.12. auf Bali unterschriebene Liberalisierungsabkommen. Abbau von Handelsbeschränkungen und der Abbau von Agrarsubventionen sind der Hauptbestandteil des Vertragswerkes. Einzig Indien konnte sich für seine Hungerbekämpfung Ausnahmeregelungen sichern. Nicht aber die zentralafrikanischen und südamerikanischen Staaten. Und deren Wirtschaft, Landwirtschaft und hungernde Bevölkerung hätte solche Ausnahmeregelungen bitter nötig. Die Internationale Handelskammer (ICC), eine von der Wirtschaft unterhaltene Organisation, spricht trotzdem von einem “historischen Abkommen” und davon dass 21 Millionen neue Arbeitsplätze, vor allem in den Entwicklungsländern, zu erwarten wären. Wo die herkommen sollen wurde aber nicht gesagt. In  erster Linie werden weiterhin die Industriestaaten ihre Vormachtstellung im Export und in der Entwicklung festigen können. Großkonzerne werden die Entwicklungsländer noch besser von sich abhängig machen. Gerade in der Landwirtschaft wird die dringend notwendige Verselbstständigung der armen Länder verhindert werden. Die Agrochemischen Konzerne werden ihre Monopolstellungen sicher nicht so mir nichts dir nichts aufgeben und die Anbauer von Futtermitteln und Energiepflanzen werden ihre Plantagen sicher nicht der einheimischen Bevölkerung übergeben.

Weiterlesen: Schwarzer Tag für den Kampf gegen Hunger und Armut!

"Selbst kochen ist billiger als der Griff ins Kühlregal"


Junge-Welt Interview mit MdB Karin Binder.

Immer wieder finden sich Krankheitserreger oder Gammelfleisch in unseren Lebensmitteln. In einem jetzt veröffentlichten Bericht des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Nahrungsmittelsicherheit (BVL) heißt es, dass fast jedes fünfte Lebensmittel mit Keimen belastet ist und bei jeder zehnten Wurst unzulässig Billigfleisch untergemischt war. Ist unser Essen noch sicher?

Leider sind unsere Lebensmittel nicht so sicher, wie sie sein könnten. Die Probleme werden künftig noch zunehmen. Nur noch wenige große Lebensmittelkonzerne beherrschen den deutschen Markt. Sie fordern von den Lieferanten Niedrigstpreise zur Sicherung ihrer Rendite und Marktmacht. W er hier mithalten will, produziert Lebensmittel in Massen und kauft global zusammen, was billig zu kriegen ist. Diese monopolartige Discounterlandschaft bietet den idealen Nährboden für die rasche Ausbreitung von Krankheitskeimen und die flächendeckende Verbreitung gepanschter Fleischwaren. Der Preiskampf wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen und geht zu Lasten der Lebensmittelsicherheit. Mit schlechten Arbeitsbedingungen, Niedriglöhnen, mit ungelernten Aushilfskräften in Werkverträgen oder billigen Leiharbeitern ohne tarifliche Sicherung kann Qualität auf Dauer nicht gewährleistet werden. Gerade in der Lebensmittelherstellung werden gut ausgebildete Fachkräfte benötigt. Die müssen aber auch ordentlich bezahlt und tariflich abgesichert w erden.

Weiterlesen: "Selbst kochen ist billiger als der Griff ins Kühlregal"

Eckpunkte für eine linke Agrarpolitik

Die Probleme durch Hunger, Klimawandel, Umweltzerstörung und die Kapitalisierung der Landwirtschaft sind bekannt. Aber was folgt daraus für eine linke Agrarpolitik?

Sieben Milliarden Menschen benötigen weltweit Zugang zu sauberem Wasser und gesunder Ernährung. Fast eine Milliarde Menschen haben nicht genug zu essen, zwei Milliarden sind fehlernährt. Im Jahr 2050 sollen neun Milliarden Menschen auf der Erde leben. Die Herausforderung, sie alle mit Essen zu versorgen, ist enorm. Linke Agrarpolitik muss dafür Sorge tragen, dass die Lebensmittelproduktion oberste Priorität hat. Das bedeutet nicht, dass alles so bleiben soll, wie es ist. Ebenso wenig bedeutet es, dass die Erträge durch Chemie oder Gentechnik so gesteigert werden, dass weitere Umweltrisiken entstehen. Und es bedeutet auch nicht, eine Agrarproduktion zu befürworten, die Böden, Klima oder die Biodiversität gefährdet. Um eine nachhaltige Lebensmittelproduktion zu sichern, sind Initiativen in vielen Bereichen nötig. Wie das aussehen könnte, hat die Linksfraktion im Bundestag in ihrem PLAN B («Das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau») von Juni 2012 beschrieben. Eines der vier Leitprojekte des sozial-ökologischen Umbaus ist die Landwirtschaft. Unter dem Motto «Vision 2050» formuliert der PLAN B eine Abkehr vom Weltmarkt und eine Hinwendung zum Wochenmarkt. Ernährungssouveränität und das Recht auf Nahrung sollen Leitbilder der internationalen Agrarpolitik werden. Jede Region der Welt soll sich im Wesentlichen selbst ernähren können und nicht über ihre Verhältnisse leben. Das gleiche Recht auf Natur- und Ressourcennutzung, das Hans Thie in seinem Buch «Rotes Grün» beschreibt, ist dafür die Grundvoraussetzung. So einleuchtend dieses globale Recht ist, so wenig hat es jedoch mit der Realität zu tun. Das muss sich ändern.

Weiterlesen: Eckpunkte für eine linke Agrarpolitik