Solarwirtschaft fordert Zukunftserhalt
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- 21 März 2012
- von Uwe Witt
„Wer Scheinlösungen im Klimaschutz zur Pflicht macht, wie CCS, blockiert die Energiewende“, kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, Eva Bulling-Schröter, den Vorstoß von EU-Energie-Kommissar Günter Oettinger, die Abscheidung und unterirdische Verklappung von Kohlendioxid künftig für Kraftwerksanlagen verpflichtend vorzuschreiben.
Es war noch nie so turbulent wie an diesem Donnerstag. Diesmal stand die Bundesregierung unter Beschuss. Selten war die Empörung unter den Mitgliedern des Gorleben-Untersuchungsausschusses so groß. Ein Zeuge besaß Akten, die der Untersuchungsausschuss seit Monaten dringend angefordert, aber nie erhalten hat. Darin geht es um weichenstellende Gespräche Angela Merkels mit der Atomwirtschaft. Immer hatten die Ministerien behauptet, man habe dergleichen nicht. Dr. Matting, ehemaliger Ministerialbeamter aus dem Bundesumweltministerium (BMU), ahnte möglicherweise nicht einmal, welche Brisanz die Akten hatten, die er bei sich trug.