Düngen oder Entsorgen

Die Frage danach, ob es um Düngung oder Entsorgung geht klingt provokant, trifft aber genau das derzeitige Dilemma der Gesetzgebung. Insbesondere seit zu der steigenden Tierhaltungskonzentration noch eine zunehmende Bioenergieproduktion kommt, haben wir einen weiteren Zielkonflikt.

Der Zusammenhang zwischen Art und Weise der landwirtschaftlichen Düngung und der Gewässerqualität liegt auf der Hand. Mit zunehmender Intensivierung der Agrarflächen erhöht sich permanent die Nährstoffbelastung in Flüssen, Seen und im Grundwasser. Die Überdüngung von Grünland und Äckern beeinträchtigt jedoch nicht nur die Wasserqualität. Sie führt auch zu einem Ungleichgewicht im Nähstoffhaushalt des Bodens und so zur zusätzlichen Belastung des Ökosystems mit Veränderungen in der Artengemeinschaft und dem Verlust an Biodiversität insgesamt. Von einigen landwirtschaftlichen Interessenvertretern wurde dies lange bestritten und wird auch heute immer noch heruntergespielt. Das Problem besteht europaweit und verschärft sich insbesondere in Regionen mit hoher Tierkonzentration und wachsendem Anbau von Energiepflanzen.

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Landgrabbing in Ostdeutschland?

Denkt man an Landgrabbing, fallen einem sofort Beispiele aus Afrika oder Südamerika ein. Mächtige Konzerne oder Staaten kaufen Tausende Hektar fruchtbaren Ackerboden in anderen Ländern auf. Entweder um die eigene Bevölkerung damit zu versorgen oder sich mit Palmölplantagen, Gentech-Soja oder anderen Monokulturen eine goldene Nase zu verdienen. 

Doch wer negative Entwicklungen am Bodenmarkt beobachten will, muss gar nicht so weit reisen. Zwischen Rügen und Elbe-Elster entstand in den vergangenen Jahren neben Neugründungen ehemaliger LPGen als Genossenschaft und anderen Rechtsformen oder Wiedereinrichtern eine neue Gutsherrenstruktur, die aus Sicht der LINKEN inakzeptabel ist.

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Gemeinsam gegen die Agro-Gentechnik

Ende April hat eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus allen vier Fraktionen einen agro-gentechnisch kritischen Antragsentwurf an ihre Kolleg_innen der obersten Volksvertretung verschickt. Zu dieser Gruppe gehöre auch ich als zuständige Fachpolitikerin für den Bereich Landwirtschaft. Wir wollen, dass der Bundestag noch im Mai über die Frage abstimmt, ob und wie auf EU-Ebene nationale Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen geregelt und die Zulassungsverfahren verbessert werden sollen.

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Hessische Agrarpolitik von LINKS

Rede von Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag zu:Regierungserklärung der Hessischen Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz betreffend „Hessische Landwirtschaft in die Zukunft führen – leistungsstark, vielfältig, nachhaltig“ 01.04.2014

Es gilt das gesprochene Wort  

Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste, Frau Ministerin,

Sie sprechen hier in wohlklingenden Worten von der hessischen Landwirtschaft und wie Sie sie fördern wollen. Sie sagen, Sie wollen unsere Standards nicht immer weiter senken, um andere Länder zu unterbieten. Sie möchten verhindern, das konventionelle und ökologische Landwirtschaft „gegeneinander ausgespielt“ werden. Sie wenden sich – was ich einen ganz wichtigen Punkt finde – gegen eine „ungehemmte Wachstumsspirale“. Sie setzen sich ein für höhere Produktionsstandards und einen starken Schutz unserer natürlichen Ressourcen.

Wer das möchte – meine Damen und Herren – der muss sich auch und gerade in einer Regierungserklärung zur Landwirtschaft ausdrücklich gegen das Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP stellen! Wer nicht möchte, dass   Genmais, Klon- und Hormonfleisch sowie Milch von mit gentechnisch erzeugten Wachstumshormonen und gedopten Turbo- Kühen auf den Markt kommen, muss TTIP ablehnen. Weder Bäuerinnen, Bauern noch Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa bringt TTIP einen Vorteil. Für gentechnisch veränderte Pflanzen gibt es in den USA weder ein durchgängiges und stringentes Zulassungsverfahren noch eine Kennzeichnungspflicht. Das Handelsabkommen öffnet die Türen für Agrar-Exportschlachten. Europäische Bauern gerieten noch mehr unter Wettbewerbsdruck. US-Exporteure würden verstärkt mit Soja- und Milchprodukten auf den EU-Markt drängen und unsere Bemühungen, Soja durch einheimische Futterpflanzen zu   ersetzen, zunichtemachen. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie in Ihrer Rede beschrieben haben, Frau Ministerin! Unter dem Freihandelsabkommen würde die kleinbäuerliche und ökologische Landwirtschaft noch mehr leiden als unter dem ohnehin schon gewaltigen Druck der Globalisierung auf den Agrarmärkten.

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