TTIP und der Schwarzwälder Schinken
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- 7 Januar 2015
- von Karin Binder, MdB
An vielen Laternen liest man derzeit den Aufkleber mit dem Slogan „TTIP ist böse“. Die stark vereinfachte Botschaft kann man umso mehr verstehen je mehr man sich mit dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA beschäftigt, das damit gemeint ist. Gerade im Umwelt-, Agrar- und Verbraucherbereich werden erhebliche Nachteile durch die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ bzw. „Transantlantic Trade and Investment Partnerschip“ (TTIP) befürchtet. Stichworte wie „Chlor-Hähnchen“, „Hormon-Fleisch“ oder „Gentech-Pflanzen“ füllen seit Monaten die Zeitungen.
Mit Tränen des Glücks in den Augen feierte der neue WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo das am 7.12. auf Bali unterschriebene Liberalisierungsabkommen. Abbau von Handelsbeschränkungen und der Abbau von Agrarsubventionen sind der Hauptbestandteil des Vertragswerkes. Einzig Indien konnte sich für seine Hungerbekämpfung Ausnahmeregelungen sichern. Nicht aber die zentralafrikanischen und südamerikanischen Staaten. Und deren Wirtschaft, Landwirtschaft und hungernde Bevölkerung hätte solche Ausnahmeregelungen bitter nötig. Die Internationale Handelskammer (ICC), eine von der Wirtschaft unterhaltene Organisation, spricht trotzdem von einem “historischen Abkommen” und davon dass 21 Millionen neue Arbeitsplätze, vor allem in den Entwicklungsländern, zu erwarten wären. Wo die herkommen sollen wurde aber nicht gesagt. In erster Linie werden weiterhin die Industriestaaten ihre Vormachtstellung im Export und in der Entwicklung festigen können. Großkonzerne werden die Entwicklungsländer noch besser von sich abhängig machen. Gerade in der Landwirtschaft wird die dringend notwendige Verselbstständigung der armen Länder verhindert werden. Die Agrochemischen Konzerne werden ihre Monopolstellungen sicher nicht so mir nichts dir nichts aufgeben und die Anbauer von Futtermitteln und Energiepflanzen werden ihre Plantagen sicher nicht der einheimischen Bevölkerung übergeben.
