Geheimniskrämerei im Umweltausschuss
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- 28 Juni 2012
- von Bernd Brouns
„Ich bleibe bei der Position, dass wir zu konkreten Fragen und Prozessstrategien keine Stellung beziehen.“, so der in leichten Variationen mehrmals von Staatssekretärin Katharina Reiche (BMU) vorgetragene Satz in der Sitzung des Umweltausschuss des Bundestags am 27. Juni 2012. Einige Abgeordneten der Oppositionsfraktionen hatten sich erdreistet, nach Informationen zur Klage Vattenfalls gegen die Bundesregierung wegen des „Atomausstiegs“ zu fragen. Die Bundesregierung aber setzt auf absolute Geheimhaltung gegenüber Öffentlichkeit und Parlament.
Stunden früher als sonst begann am Mittwoch in Berlin die traditionelle Demonstration von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden gegen das CCS-Gesetz der Bundesregierung. Grund für den zeitigeren Start: Bereits um 14 Uhr kam die für CCS zuständige Arbeitsgruppe des Vermittlungausschusses zusammen, in der Dagmar Enkelmann für die Bundestagsfraktion DIE LINKE Mitglied ist.
„Ohne Netzausbau scheitert die Energiewende“ – so der Tenor aktueller Debatten. Gemeint sind damit vor allem die Übertragungsnetze. Auf den ersten Blick scheint die Behauptung logisch: Die Erneuerbaren Energien, allen voran die Windkraft, sind vor allem im Norden und Osten des Landes aufgebaut worden, fernab der sogenannten Lastzentren und Ballungsgebiete in Süd- und Westdeutschland, wo viel Strom verbraucht wird. Die südlichen Bundesländer haben in der Vergangenheit stark auf fossile Energien und Atomkraft gesetzt. Und so wird heute dort viel Strom erzeugt, wo er in diesen Mengen nicht verbraucht wird. Also muss Strom über weite Strecken transportiert werden, wozu entsprechende Übertragungsnetze gebraucht werden.
