Geheimniskrämerei im Umweltausschuss

„Ich bleibe bei der Position, dass wir zu konkreten Fragen und Prozessstrategien keine Stellung beziehen.“, so der in leichten Variationen mehrmals von Staatssekretärin Katharina Reiche (BMU) vorgetragene Satz in der Sitzung des Umweltausschuss des Bundestags am 27. Juni 2012. Einige Abgeordneten der Oppositionsfraktionen hatten sich erdreistet, nach Informationen zur Klage Vattenfalls gegen die Bundesregierung wegen des „Atomausstiegs“ zu fragen. Die Bundesregierung aber setzt auf absolute Geheimhaltung gegenüber Öffentlichkeit und Parlament.

Weiterlesen: Geheimniskrämerei im Umweltausschuss

Kompromiss zum CCS-Gesetz beschlossen

Dagmar Enkelmann beim CCS-Protest vor dem BundesratStunden früher als sonst begann am Mittwoch in Berlin die traditionelle Demonstration von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden gegen das CCS-Gesetz der Bundesregierung. Grund für den zeitigeren Start: Bereits um 14 Uhr kam die für CCS zuständige Arbeitsgruppe des Vermittlungausschusses zusammen, in der Dagmar Enkelmann für die Bundestagsfraktion DIE LINKE Mitglied ist.

Über die bei den Beratungen der AG erzielte Einigung informierte Dagmar Enkelmann dann, dass es grundsätzlich bei einem Speichergesetz bleibe. "Ein CCS-Verbotsgesetz wurde nicht ernsthaft geprüft, obwohl dieses EU-konform sein und auch das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik beenden würde", betonte sie.

Weiterlesen: Kompromiss zum CCS-Gesetz beschlossen

Infotour zu Fracking durch Polen

In Polen werden verhältnismäßig große Vorkommen an Schiefergas vermutet, das mit Hilfe des so genannten Fracking gewonnen werden soll. Angesichts der Abhängigkeit Polens von Gasimporten aus Russland ist das Bedürfnis nach Eigenversorgungsmöglichkeiten dort noch erheblich größer als in Deutschland. Jedoch gibt es auch in Polen in den betroffenen Regionen immer wieder Proteste der Anwohner und von Umweltschutzverbänden.

Die Bundestagsabgeordnete Johanna Voß informiert sich während einer viertägigen Tour (19.-22. Juni 2012) vor Ort in Nordpolen über die Diskussionen & Politik zu Fracking in Polen und berichtet ihrerseits über die energiepolitische Situation in Deutschland. Sie trifft sich unter anderem mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und von Bürgerinitiativen, die gegen das Fracking kämpfen.

Weiterlesen: Infotour zu Fracking durch Polen

Was für ein Stromnetz braucht die Energiewende?

Foto: Rainer Sturm, www.pixelio.de„Ohne Netzausbau scheitert die Energiewende“ – so der Tenor aktueller Debatten. Gemeint sind  damit vor allem die Übertragungsnetze. Auf den ersten Blick scheint die Behauptung logisch: Die Erneuerbaren Energien, allen voran die Windkraft, sind vor allem im Norden und Osten des Landes aufgebaut worden, fernab der sogenannten Lastzentren und Ballungsgebiete in Süd- und Westdeutschland, wo viel Strom verbraucht wird. Die südlichen Bundesländer haben in der Vergangenheit stark auf fossile Energien und Atomkraft gesetzt. Und so wird heute dort viel Strom erzeugt, wo er in diesen Mengen nicht verbraucht wird. Also muss Strom über weite Strecken transportiert werden, wozu entsprechende Übertragungsnetze gebraucht werden.

Die heutige Verteilung von Stromerzeugung und Verbrauch bzw. Abnahmen (Last)  ist aber nicht  für alle Zeiten festgeschrieben. Denn auch im „Süden“ entstehen ständig  neue und mehr Windparks, Biogas- oder Photovoltaik-Anlagen. Die meisten Erneuerbaren Energien speisen allerdings in das Verteilnetz und nicht in das Übertragungsnetz ein.

Weiterlesen: Was für ein Stromnetz braucht die Energiewende?