Es ist was faul… - in der Agrarpolitik der Bundesregierung

Agrarpolitisches Leitbild der Bundesregierung schürt Konflikte
 
Es läuft einiges schief in den Dörfern und kleinen Städten. Das liegt aus Sicht der LINKEN auch am falschen agrarpolitischen Leitbild der Bundesregierung.
 
Zur Regierungserklärung des neuen Bundesagrarministers Friedrich wurden die Unterschiede klar. DIE LINKE will eine Landwirtschaft, die Menschen und keine globalen Märkte versorgt. In der Realität aber knebelt der sozial und ökologisch blinde Markt viele Landwirtschaftsbetriebe! Wer Mitarbeiter_innen vernünftig bezahlt und die Natur schont riskiert betriebswirtschaftliches Scheitern. Das ist ein Systemfehler und muss behoben werden!

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"Wochenmarkt statt Weltmarkt"

Dr. Kirsten Tackmann, Agrarexpertin der Fraktion DIE LINKE, findet, dass die Internationale Grüne Woche, die derzeit in Berlin stattfindet, zwei Gesichter hat. Im Interview der Woche äußert sie sich zu den Zielen LINKER Agrar- und Nachhaltigkeitspolitik und der Kritik an industrieller Lebensmittelproduktion, globalem Hunger, Freihandelsabkommen und Agrarexporten.

Kirsten Tackmann, derzeit findet in Berlin wieder die Grüne Woche statt. Sie lädt ihre Besucherinnen und Besucher zu einem "Festival der Sinne" ein. Werden die Deutschen, deren liebste Einkaufsstellen Discounter sind, doch langsam zu Genießern, wenn es um Ernährung geht? Und inwieweit stimmt das romantische Bild von Naturnähe, Handarbeit und Kuschelkälbchen mit dem Alltag der Lebensmittelproduktion in Deutschland überein?

Kirsten Tackmann: Nun ja, das „Festival der Sinne“ ist vor allem ein cleverer Werbespruch der Messe Berlin. Die Branche will sich den 400.000 Menschen natürlich gut verkaufen, die jährlich durch die Messehallen unterm Funkturm schlendern und staunen. Die Botschaft einer heilen Welt wird vor allem auf dem Erlebnisbauernhof zelebriert.  Doch so heil ist die Agrar-Welt nicht, denn den sozial und ökologisch blinden Markt beherrschen die Discounter mit Dumpingpreisen und Druck auf ihre Belegschaften. Deshalb teile ich die Kritik am illusionistischen und kommerzialisierten Konzept der Internationalen Grünen Woche. Andererseits hält sie damit aber auch Alternativen lebendig und motiviert durch eine beeindruckende Vielfalt regionaler Produkte das Interesse, genauer hinzuschauen und andere Kaufentscheidungen zu fällen. Insofern hat die Grüne Woche unterschiedliche Gesichter, die durchaus widersprüchlich sind.

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Dem TTIP keine Chance


ttip-flyerGift im Essen, mit Chemikalien verseuchtes Grundwasser, massenhafte Gentechnik und Konzerne als Richter – all das kann eigentlich niemand wollen. Und doch könnte es genau so kommen. Durch die Hintertür, die sich TTIP nennt. Im Bundestag und in anderen Parlamenten würde ein Gesetz scheitern, das uns Menschen und unserer Umwelt ins Gesicht spuckt. Aber TTIP macht’s möglich. TTIP – das ist die sogenannte „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, die im Geheimen zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelt wird. Schon im Herbst 2014 soll das TTIP unterschriftsreif sein. Es hätte verheerende Folgen für uns alle.

Über 600 Vertreter der Wirtschaftslobby sind dabei. Sie haben seit der ersten Verhandlungsrunde, die im Juli 2013 in Washington begann, Zugang zu den TTIP-Dokumenten. Umweltverbände, Gewerkschaften und wir, die breite Öffentlichkeit, bleiben draußen. Wir sollen glauben, was auf der TTIP-Verpackung steht: Freihandel schafft Wohlstand, Wachstum und Arbeitsplätze. Aber um welchen Freihandel geht es hier eigentlich? Und weshalb ist das alles eine geheime Kommandosache?

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Gentech-Mais 1507: Koalition verhindert Mitsprache des Bundestages

Diese Woche konstituierten sich endlich die neuen Ausschüsse im Bundestag. „Mein“ Ausschuss heißt jetzt „Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft“ (EL). Neben Land-, Forst-, und Fischereiwirtschaft sowie ländliche Räume wird hier auch weiter der gesundheitliche Verbraucherschutz angesiedelt sein. Der wirtschaftliche Verbraucherschutz wurde in den Rechtsausschuss verschoben. Geblieben sind uns die verbraucherpolitischen Themen Lebensmittel, Kosmetik oder Spielzeuge. Als Obfrau werde ich mit meinen Kolleginnen Karin Binder und Heidrun Bluhm DIE LINKE im EL-Ausschuss vertreten. Angesichts der Übermacht der Koalition werden die politischen Auseinandersetzungen nicht einfacher und wir werden faire Spielregeln einfordern.

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