Im Bundesagrarhaushalt nichts Neues

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11 April 2014
von Dr. Kirsten Tackmann

Der Koalitionswechsel ist im Haushaltsentwurf 2014 nicht zu merken...

Diese Woche legte Bundesminister Schmidt den Entwurf für den Agrarhaushalt vor. Und Überraschung: es fällt im Einzelplan 10 gar nicht auf, dass die FDP nicht mehr dabei ist. Minister Schmidt hatte zwei Schwerpunkte seiner Politik benannt. Die Fortführung der Agrarexportstrategie, die aus LINKER Sicht falsch ist. Und die Stärkung der ländlichen Räume, die sich aber im Haushaltsentwurf nicht wieder findet. Doch es gibt keine richtige Politik mit falschem Haushaltsplan.Agrarexportstrategien lösen weder soziale noch ökologische Probleme – im Gegenteil, sie schaffen neue. Agrarexporte helfen weder den Empfängerländern noch den einheimischen Betrieben. Dumpingpreise auf dem  Weltagrarmarkt führen zu Dumpingeinkommen. Wochenmärkte, Landfleischereien, regionale Molkereien oder Bäckereien können im internationalen Billigwettbewerb kaum mithalten. Schon jetzt erreicht das landwirtschaftliche Einkommen nur 60 Prozent des Industrieniveaus. Trotz EU-Agrarförderung.

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Wo bleibt die Schäferei bei der EU-Agrarreform?

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4 April 2014
von Dr. Kirsten Tackmann

Lange wurde in Brüssel über die Verteilung der Fördermittel in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum diskutiert. Die EU-Mitgliedsstaaten haben hart um eigene Gestaltungsspielräume gerungen. Die Bewertung des Ergebnisses fällt je nach Interessenlage unterschiedlich aus. Für seine Gesetzesvorlage hat Agrarminister Schmidt selbst aus der eigenen Fraktion harsche Kritik einstecken müssen.

DIE LINKE kritisierte unter anderem, dass die Bundesregierung nichts für die Weideschaf- und Ziegenhaltung tut. Mit der Agrarreform 2005 wurden an bestimmte Produktion gekoppelte Fördermittel abgeschmolzen und schrittweise auf die Förderung pro Hektar Landwirtschaftsfläche der Betriebe umgestellt. Damit entfiel auch die an die Produktion gekoppelte Mutterschafprämie. Viele Schäfereien haben aber keine oder nur wenig eigene oder gepachtet Flächen. Beweidung ist oft Dienstleistung. Daher steht ihnen ohne die Flächenprämie das Wasser bis zum Hals. Die niedrigen Erlöse aus Fleisch und Wolle reichen nicht zum Überleben. Die Folgen sind alarmierend sinkende Schafbestände, Personalabbau und kaum auskömmliche Einkommen. Dabei leistet dieser Jahrtausende alte Berufsstand wesentliche Beiträge für den Hochwasserschutz, das Landschaftbild und für die biologische Vielfalt. Gerade für den Hochwasserschutz ist die Beweidung der Deiche sehr wichtig. Bei den letzten Hochwassern sind nicht beweidete Deichabschnitte wesentlich häufiger durchweicht oder gebrochen. Doch in manchen Bundesländern reichen schon jetzt die Schafherden nicht mehr für die Deichpflege.

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Saatgut-Zerstörung und Widerstand in Kolumbien

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21 März 2014
von Cynthia Osorio vom ErhalterInnen-Netzwerk „Samen des Lebens – Kolumbien“

Saatgut ist in den letzten Jahren in manchen Ländern zu einem öffentlich diskutierten Thema geworden. Nun reden nicht mehr nur diejenigen darüber, die schon immer für die freie Nutzung von Saatgut gekämpft und vor dessen Kontrolle durch die multinationalen Konzerne gewarnt haben. In Kolumbien hingegen ist es seit langem sehr schwierig, um nicht zu sagen unmöglich, die Mauer des Schweigens in den Medien zu durchbrechen.

Fernsehen, Radio und Presse sind in der Hand von zwei großen Monopolen, die sich mit der Regierung bei der Auswahl der Themen abstimmen, und offensichtlich gehören  Saatgut und Gentechnik in der Landwirtschaft nicht zu ihrem Informationsprogramm. Wenn man zum Beispiel  die Menschen in der Stadt, die am meisten Zugang zu Medien haben, auf der Straße fragt, so hat  noch niemand von genmanipuliertem Saatgut etwas gehört, obwohl es in Kolumbien zur Aussaat freigegeben wurde und bereits auf 80.000 Hektar angebaut wird.

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Gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit - erst Recht für Frauen im ländlichen Raum

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21 März 2014
von Dr. Kirsten Tackmann
Überall auf der Welt bekommen Frauen für die gleiche Arbeit deutlich weniger Geld als Männer. An gleiches Geld für gleichwertige Arbeit ist erst Recht nicht zu denken. In der EU liegen die Einkommensunterschiede durchschnittlich bei 17 Prozent. Deutschland gehört mit 22 Prozent seit Jahren zu den Schlusslichtern. Gegen diese Ungerechtigkeit wehren sich Frauen quer durch die Gesellschaft. Dabei wird mit dem Aktionstag „Equal Pay Day“, der in diesem Jahr auf den 21. März fällt, ein Achtungszeichen gesetzt. Bis zu diesem Tag, fast ein viertel Jahr, müssen Frauen im Durchschnitt länger arbeiten, um auf das Jahreseinkommen ihrer männlichen Kollegen zu kommen. Gegen diese Diskriminierung kämpfen wir LINKEN seit Jahren.

In ländlichen Räumen ist die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern mit durchschnittlich 33 Prozent noch größer. Das gefährdet den sozialen Frieden, aber auch die Einkommenssicherheit von Familien. Und es demotiviert die Frauen, im Dorf zu bleiben. Wer will schon für ein „Taschengeld“ arbeiten.  Zumal sich aus der aktuellen Lohnlücke perspektivisch eine Sicherungslücke im Alter aufbaut  – und zwar von bis zu 68 Prozent. Altersarmut ist die Folge.

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